Kostenträger
Dolmetschereinsatz: Wer ist zuständig, wer übernimmt die Kosten?
Diese Auflistung gilt für NRW.
Beispiele | Wer zahlt? | |
Polizei | Tätervernehmung, Zeugenvernehmung | Polizei nach JVEG
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Gericht |
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Gerichtskasse nach JVEG - - Gericht bestellt Dolmetscher! |
Rechtsanwalt | Bei einem laufenden Prozess, z.B.: Scheidung, Umgangsrecht |
Gerichtskasse, nach JVEG lt. GVG § 186 (geändert am 08.10.2017) |
Rechtsanwalt | Beratung | Gerichtskasse (nach JVEG), wenn GL einen Beratungsgutschein beantragt. Diesen Beratungsgutschein muss man beim Amtsgericht am Wohnort (oder zuständiges Amtsgericht) beantragen. WICHTIG: Beim Antrag gleichzeitig Dolmetscher mit beantragen. DOLMETSCHER muss mit auf dem Gutschein stehen! |
Schule |
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Bezirksregierung / Ministerium für Schule nach Kommunikationshilfeverordnung (KHV) BUND LINK |
Schule |
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Bezirksregierung / Ministerium für Schule nach Kommunikationshilfeverordnung (KHV) NRW LINK Zu welcher Bezirksregierung gehört meine Schule? |
Schule | Allgemeine Veranstaltungen:
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Schulträger/Stadt nach KHV Land
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Ausbildungs- / Arbeits- und Berufsleben | Ausbildung / Umschulung | Mögliche Kostenträger (vorher abklären):
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Studium | Vorher Antrag stellen. Landschaftsverband Rheinland oder Westfalen Lippe (wohnortabhängig). |
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Arbeitsassistenz bei Arbeitnehmern / Selbständigen | Integrationsamt, vorher beantragen | |
Agentur für Arbeit | Antrag ALG I, ALG II | Agentur für Arbeit, SGB IX |
Gespräche | Agentur für Arbeit, wenn die Agentur eingeladen hat. (Vorher Bescheid sagen!) | |
Vorstellungsgespräch | Agentur für Arbeit, vorher beantragen |
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Fort- und Weiterbildung | Agentur für Arbeit, vorher beantragen |
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Rentenversicherung |
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Zuständige Rententräger SGB IX |
Medizinischer Bereich |
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Krankenkassen nach geltendem Vertrag zwischen Gebärdensprachdolmetschern und Krankenkassen oder nach JVEG |
Stationäre Aufenthalte, OP mit Übernachtung |
Krankenkassen: (Seit 01. 01.2020) Im MDK-Reformgesetz heißt es in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“: „Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“ |
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Standesamt | familienrechtliche Umstände:
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Standesamt KHV NRW LINK |
Ausländeramt | Beim Ausländerrecht handelt es sich um Bundesrecht. | KHV Bund LINK |
Zulassungsstelle | Auto Anmelden / KFZ Zulassung | KHV Land es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren LINK |